ROCK zum Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch
- Gute-Kita-Gesetz kann noch nicht umgesetzt werden
- Wer freiwillig mehr Personal einsetzt, darf nicht bestraft werden
WIESBADEN – „Hessen hat sich zu viel Zeit gelassen und gerät nun unnötig in Zeitnot“, ärgert sich René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf geplante Änderungen am Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch, die am heutigen Donnerstag im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags erörtert werden. Hintergrund ist das sogenannte Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das dazu beitragen soll, das zahlenmäßige Verhältnis von Kindern zu Erzieherinnen oder Erziehern zu verbessern. „Hessen hat als letztes Bundesland den entsprechenden Vertrag mit dem Bund unterschrieben“, sagt Rock. „Die Experten-Anhörung zum Entwurf der Koalition aus CDU und Grünen heute im Ausschuss hat leider ergeben, dass der Entwurf schlecht formuliert und noch vieles unklar ist. So kann das Gute-Kita-Gesetz in Hessen nicht umgesetzt werden. Das Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch muss jetzt zügig angepasst werden, damit Kitaträger, die bisher schon freiwillig mehr Personal vorgehalten haben, nicht bestraft werden“, sagt Rock. Nach dem vorliegenden Entwurf darf dieses freiwillig vorgehaltene Personal nicht angerechnet werden, was zu erheblicher finanzieller Mehrbelastung führt.
Rock betont: „Die gesetzliche Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels ist ohne Frage wichtig. Das allein hilft aber auch nicht, wenn es nicht genügend Fachkräfte gibt. Deswegen muss der Erzieher-Beruf dringend aufgewertet werden.“
