LENDERS zum Live-Stream

• Koalition verhindert Sitzungsübertragung
• Live-Stream ist auf Knopfdruck möglich

WIESBADEN – „CDU und Grüne setzen interessierte Bürger vor die virtuelle Tür“, ärgert sich Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Koalitionsfraktionen haben heute in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit ihren Stimmen verhindert, dass der öffentliche Teil der Sitzung im Live-Stream übertragen wird. „Das zeigt, dass CDU und Grüne kein Interesse an Transparenz der politischen Entscheidungen haben und dass sie die Möglichkeiten zeitgemäßer Technik und Kommunikationsformen ignorieren“, sagt Lenders. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, den Live-Stream wie auch bei den Plenarsitzungen zu nutzen, denn die Ausschuss-Sitzungen finden wegen des Abstandsgebots in der Corona-Krise im Plenarsaal statt.
„Im Ausschuss wird grundsätzliche politische Arbeit geleistet. Man hätte nur den Knopf drücken müssen und hätte allen Interessierten ermöglicht, sich ein Bild zu machen“, ergänzt Lenders. „Dass die Koalition das verhindert hat, ist nicht nur unverständlich, sondern dem Bürger auch schlichtweg nicht zu erklären.“