PROMNY: Rückendeckung für die Polizei erfordert ehrliche Aufarbeitung
- Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent ahnden
- 181 verletzte Polizisten werfen Fragen zur Einsatzplanung auf
- Betroffene Geschäftsleute nicht alleinlassen
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine umfassende Aufarbeitung der Ausschreitungen vom 31. Oktober in Frankfurt gefordert. Anlässlich der heutigen Plenardebatte erklärt Promny: „Wer Polizeibeamte mit Steinen und Molotowcocktails angreift oder Geschäfte plündert, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Unsere Einsatzkräfte haben unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst getan. Aber bei 181 verletzten Polizistinnen und Polizisten und erheblichen Schäden in der Innenstadt kann die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Rückendeckung für die Polizei bedeutet nicht nur Dank und Solidarität, sondern auch die Verpflichtung, mögliche Fehler bei der Einsatzplanung aufzuklären und unsere Einsatzkräfte künftig besser zu schützen.“
Promny kritisiert, dass CDU und SPD die Vorbereitung des Polizeieinsatzes bereits positiv bewerten, obwohl wesentliche Fragen ungeklärt sind: „Der Innenminister spricht von einem überwiegend erfolgreichen Einsatz, obwohl 181 Polizeikräfte verletzt wurden und zahlreiche Geschäfte angegriffen wurden. Auf unsere Nachfragen musste er einräumen, dass die Sicherheitsbehörden mit einer Gewaltbereitschaft dieses Ausmaßes nicht gerechnet hatten. Gleichzeitig waren gewaltbereite Gruppen auf der Zeil bereits bekannt. Wir müssen deshalb klären, warum das Gewaltpotenzial unterschätzt wurde und ob der Übergang von der Begleitung der Demonstration zum Schutz der gesamten Innenstadt funktioniert hat. Wer hinter seiner Polizei steht, darf bei möglichen Fehlern in der Einsatzplanung nicht wegsehen. Der Innenminister trägt dafür die politische Verantwortung.“
Zudem fordert Promny ein entschlosseneres Vorgehen gegen junge Gewalttäter und konkrete Unterstützung für die geschädigten Unternehmen: „Ein erheblicher Teil der Gewalt ging offenbar von jungen Männern ohne erkennbares politisches Motiv aus. Hier müssen Polizei, Justiz, Schulen und Jugendhilfe früher und verbindlicher zusammenarbeiten, um weitere Gewalttaten zu verhindern. Gleichzeitig dürfen die betroffenen Geschäftsleute nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben. Sie brauchen schnelle Unterstützung bei Versicherungs- und Schadensfragen. Für besonders hart getroffene Betriebe muss auch eine unbürokratische Härtefallhilfe geprüft werden. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat muss Täter konsequent verfolgen, seine Einsatzkräfte schützen und den Geschädigten zur Seite stehen.“