Plan zur Lockerung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Seit Erlass der ersten Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus am 13. März 2020 hat das gesellschaftliche Leben zahlreiche Einschränkungen erfahren. Oberstes Ziel ist dabei immer der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Der schrittweise Lockdown hat aber auch Folgen für das soziale Leben und auch die psychische Gesundheit der Bevölkerung, als auch für das Arbeiten und Wirtschaften.

Die maßgeblichen Infektionszahlen haben sich erfreulicherweise günstig entwickelt, sodass wir den Zeitpunkt gekommen sehen, die Maßnahmen zu überprüfen und einen Fahrplan für Lockerungen ebendieser Maßnahmen aufzustellen. Wir Freien Demokraten stellen die Eigenverantwortung der Menschen stets in den Mittelpunkt und vertrauen den Bürgern gerade jetzt besonders. Die günstige Entwicklung der Infektionszahlen ist vor allem das Ergebnis des disziplinierten Umsetzen der Maßnahmen seitens der Bürger. Mit Transparenz und Information schaffen wir Akzeptanz für die noch geltenden Einschränkungen.

Dabei ist selbstverständlich, dass das oberste Gebot weiter die Gesundheit der Bevölkerung bleibt und einer eventuell negativen Entwicklung der Infektionszahlen dynamisch durch Korrektur der Lockerungen begegnet werden muss. Der Ausbruch einer harten zweiten Welle würde zu noch schärferen und längeren Einschränkungen führen – verbunden mit einem hohem Vertrauensverlust.

• • die Anzahl der freien Intensivbetten,
  • die Forschungserkenntnisse über die Übertragung des Virus,
  • die Reproduktionsrate,
  • die Schutzmaterialverfügbarkeit sowie
  • das Verhalten der Bevölkerung.
  • Für die Abwägung der Maßnahmen ist eine Nutzen-/Wirkungsanalyse sehr wichtig. Bei Erlass der Verordnungen wurde leider nicht festgelegt, welche Infektionszahlen maßgeblich für die Befristung der Verordnungen sind. Dies hätte deutlich gemacht, wie der Erfolg der Maßnahmen zu messen ist. Die Landesregierung ist nun gefordert, klar und transparent zu kommunizieren und ihre Entscheidungsfindungen darzulegen.

Für die Abwägung der Maßnahmen ist eine Nutzen-/Wirkungsanalyse sehr wichtig. Bei Erlass der Verordnungen wurde leider nicht festgelegt, welche Infektionszahlen maßgeblich für die Befristung der Verordnungen sind. Dies hätte deutlich gemacht, wie der Erfolg der Maßnahmen zu messen ist. Die Landesregierung ist nun gefordert, klar und transparent zu kommunizieren und ihre Entscheidungsfindungen darzulegen.

Die angestrebten Lockerungen sollten dabei keine besonderen Kontrollen erfordern und den Aufwand der Ordnungsbehörden möglichst geringhalten.

Notwendig ist im Übrigen, dass

• ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung steht,
• mehr Testungen durchgeführt werden und bald auch Antikörpertest verfügbar sind,
• im Herbst eine Grippeimpfungskampagne gestartet wird
• die Gesundheitsämter personell verstärkt werden und
• die geltenden Maßnahmen weiterhin eingehalten werden.

Flankierend sind der Einsatz von Corona-App’s sowie eine Mundschutzpflicht als mildere Einschränkungen zu berücksichtigen.

Fahrplan der Freien Demokraten im Hessischen Landtag zur Lockerung der Corona-Maßnahmen:

Hinweis: Der Plan wird seit dem 14. April fortlaufend aktualisiert.