PROMNY: Gewaltexzesse in Frankfurt konsequent aufklären – Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen
- Gewalttäter konsequent verfolgen
- Hintergründe der Ausschreitungen aufklären
- Polizeieinsatz kritisch aufarbeiten
Zu den schweren Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Gen-Z-Demonstration in Frankfurt und den heutigen Aussagen von Innenminister Roman Poseck erklärt Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:
„Die Gewaltexzesse in Frankfurt sind erschütternd und durch nichts zu rechtfertigen. Wer Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen oder Pyrotechnik angreift, Rettungskräfte attackiert und Geschäfte plündert, begeht schwere Straftaten. Die Verantwortlichen müssen schnell ermittelt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Den mehr als 100 verletzten Einsatzkräften wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung. Allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten gilt unser ausdrücklicher Dank.
Besonders besorgniserregend ist das Ausmaß der gezielten Gewalt gegen unsere Polizei. Wenn nach Angaben der Sicherheitsbehörden bis zu 1.500 gewaltbereite Personen in der Frankfurter Innenstadt die Auseinandersetzung mit Einsatzkräften suchen, zeigt das eine erschreckende Dimension der Gewalt. Dass Polizeibeamte gezielt und teilweise aus dem Hinterhalt angegriffen wurden, ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, den wir nicht hinnehmen dürfen.
Bei der Aufarbeitung dürfen wir keine unbequemen Fragen ausklammern. Innenminister Poseck spricht sowohl von überwiegend migrantisch geprägten Tätergruppen als auch von einer Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Diese Erkenntnisse müssen ernst genommen und mögliche Verbindungen zwischen den Gruppen untersucht werden. Auch die Frage, ob Integrationsprobleme, extremistische Einflüsse oder gruppendynamische Entwicklungen zur Eskalation beigetragen haben, muss sachlich aufgearbeitet werden. Dabei gilt: Nicht die Herkunft eines Menschen entscheidet über Schuld, sondern sein Handeln. Einen Generalverdacht gegen junge Menschen mit Migrationshintergrund darf es ebenso wenig geben wie eine pauschale Gleichsetzung friedlicher Demonstranten mit gewaltbereiten Extremisten.
Die Bilder aus Frankfurt haben Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates gekostet. Dieses Vertrauen muss jetzt zurückgewonnen werden. Dafür braucht es eine schnelle und konsequente Strafverfolgung, eine zügige Aufarbeitung der Straftaten und spürbare rechtsstaatliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat ihre Sicherheit gewährleistet und Gewalttäter nicht ungestraft davonkommen.
Die heutige Pressekonferenz hat zugleich deutlich gemacht, dass die Polizei angesichts der Vielzahl gewaltbereiter Personen, der zahlreichen Einsatzorte und der Durchmischung mit unbeteiligten Menschen zeitweise erhebliche Schwierigkeiten hatte, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Diese Herausforderungen müssen sorgfältig aufgearbeitet werden, ohne den Einsatzkräften, die unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet haben, Vorwürfe zu machen.
Wir fordern deshalb eine umfassende Aufklärung der Ereignisse im Innenausschuss des Hessischen Landtags. Innenminister Poseck muss darlegen, welche Erkenntnisse über gewaltbereite Gruppen bereits im Vorfeld vorlagen, wie das Einsatzkonzept darauf abgestimmt war und warum es trotz des massiven Polizeiaufgebots zu einer derartigen Eskalation kommen konnte. Ebenso muss geklärt werden, welche Rolle linksextremistische Gruppen gespielt haben, ob es Verbindungen zwischen unterschiedlichen gewaltbereiten Gruppen gab und welche konkreten Konsequenzen die Landesregierung daraus ziehen will.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir brauchen einen Rechtsstaat, der entschlossen gegen Gewalttäter vorgeht, seine Einsatzkräfte wirksam schützt und zugleich die Freiheit friedlicher Demonstranten gewährleistet. Die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen hat nach Angaben der Polizei friedlich demonstriert. Sie darf nicht mit den Gewalttätern gleichgesetzt werden. Auch mögliche Einschränkungen künftiger Versammlungen müssen auf einer konkreten Gefahrenprognose beruhen und rechtsstaatlichen Maßstäben genügen.
Härtere Ankündigungen allein reichen nicht aus. Entscheidend sind konsequente Strafverfolgung, wirksame Prävention und eine Polizei, die personell und organisatorisch in der Lage ist, auch solche dynamischen Gewaltsituationen zu bewältigen. Der Rechtsstaat muss seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen – konsequent, verhältnismäßig und ohne pauschale Schuldzuweisungen.“
