PÜRSÜN: Freie Demokraten fordern Lagebild zum Sozialleistungsmissbrauch
- Hessen fehlt übergreifende Datengrundlage
- Dunkelfelder müssen aufgehellt werden
- Geld verantwortungsvoll einsetzen
Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat für den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch einen besseren Informationsaustausch zwischen Behörden gefordert. „Wenn es um ein Gesamtbild von Sozialleistungsmissbrauch in Hessen geht, ist die Datenlage dünn: Selbst dort, wo konkrete Hinweise auf organisierte Strukturen vorliegen, fehlt eine übergreifende Datengrundlage“, erklärt Pürsün anlässlich der heutigen Plenardebatte über Sozialleistungsmissbrauch. Er bezieht sich auf Auskünfte der Landesregierung.
Die Freien Demokraten gehen einen entscheidenden Schritt weiter als Schwarz-Rot: „Der Informationsaustausch zwischen den Behörden muss über Aktionstage hinausgehen. Er muss rechtssicher und effizient sein und ohne Doppelstrukturen auskommen. Dafür braucht es ein regelmäßiges hessisches Lagebild, das die Erkenntnisse aus den Kontrollen zusammenführt, Muster sichtbar macht, Dunkelfelder aufhellt und Erkenntnislücken transparent macht“, fordert Pürsün. „Relevante Informationen dürfen nicht an Zuständigkeitsgrenzen hängen bleiben.“
Pürsün weist darauf hin, dass Leistungsgerechtigkeit zwei Seiten habe: „Wer Unterstützung braucht, hat Anspruch auf einen verlässlichen Sozialstaat – ohne Generalverdacht. Aber diejenigen, die diesen Sozialstaat finanzieren, haben ebenso Anspruch darauf, dass ihre Leistung respektiert und ihr Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird.“
