BÜGER: Viel Bürokratie ist in Hessen hausgemacht

Der Hessische Landtag berät heute über Gesetzentwürfe der Landesregierung und der Grünen zum Bürokratieabbau. Dazu erklärt der Sprecher für Entbürokratisierung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Matthias Büger: 

„Es ist richtig, dass die Landesregierung den Bürokratieabbau mit weiteren Gesetzen fortsetzt. Bei den vorgeschlagenen 72 Einzeländerungen fällt allerdings auf, dass ein Großteil der nun als zu bürokratisch erkannten Regelungen unter Beteiligung der CDU beschlossen wurde, mehr als 20 davon sogar in den vergangenen beiden Wahlperioden gemeinsam mit den Grünen. Auch der Vorschlag der Grünen zum Abbau von Dokumentationspflichten bleibt zu unkonkret. Bei allen Einzeländerungen dürfen aber die großen Bürokratietreiber nicht aus dem Blick geraten. Entscheidend ist, dass die Entlastung bei Bürgern und Unternehmen ankommt: Kosten müssen sinken, Verfahren schneller werden und überflüssige Pflichten entfallen.“