PÜRSÜN: Freie Demokraten fordern Frühwarnsystem für kommunale Briefwahlen
- Auffälligkeiten bei Wahl in Frankfurt
- Briefwahl braucht ausreichenden Schutz
- Vertrauen in die Demokratie stärken
Yanki Pürsün, integrationspolitischer Sprecher und Frankfurter Abgeordneter, hat ein modernes Frühwarn- und Prüfsystem für die Briefwahl bei Kommunalwahlen gefordert. „Die Briefwahl ist ein wichtiges Element unserer Demokratie. Gerade deshalb müssen wir die Frage stellen, ob sie ausreichend geschützt ist“, erläutert Pürsün anlässlich der heutigen, von den Freien Demokraten auf die Tagesordnung gesetzten Plenardebatte. Hintergrund sind die Auffälligkeiten bei der Briefwahl zur Ausländerbeirats- und Kommunalwahl in diesem Jahr in Frankfurt, wo es ungewöhnliche Muster der Stimmenverteilung beim Panaschieren gegeben hatte.
„Konkrete Auffälligkeiten müssen geprüft werden“, erklärt Pürsün. Er nimmt damit Innenminister Roman Poseck in die Pflicht, der im März noch erklärt hatte, die Vorschriften des Wahlgesetzes böten ausreichenden Schutz. Laut Medienberichterstattung schließt Poseck eine Gesetzesänderung nun nicht mehr aus. „Dieser Erkenntnisgewinn ist begrüßenswert. Jetzt müssen Konsequenzen folgen“, fordert Pürsün und nennt konkret eine sichere Identitätsprüfung bei elektronischen Briefwahlanträgen, eine bessere Absicherung des Versands von Wahlunterlagen an abweichende Anschriften sowie einen landesweit einheitlichen Plausibilitätscheck nach Kommunalwahlen. „Außergewöhnliche Stimmenströme und Kandidatensprünge müssen erkannt werden und eine Prüfung auslösen können. Das dient sicheren Briefwahlen sowie fairen Wahlchancen und stärkt das Vertrauen in die Demokratie.“
