PÜRSÜN: Landesregierung muss Briefwahl-Sicherheit überprüfen
- Unregelmäßigkeiten in Frankfurt sind Alarmsignal
- Kommunal- und Ausländerbeiratswahl im Fokus
- Integres Wahlverfahren schützt migrantische Wähler
Yanki Pürsün, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, die Sicherheit der Briefwahl bei Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen zu überprüfen. „Wer die Briefwahl gesetzlich ausweitet, muss auch dafür sorgen, dass Beantragung, Versand und Umgang mit den Unterlagen ausreichend gegen Missbrauch geschützt sind. Jeder Wähler muss selbst über seine Stimme entscheiden. Niemand darf Wahlunterlagen anderer kontrollieren oder für sie disponieren“, erklärt Pürsün. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl bei der jüngsten Kommunal- und Ausländerbeiratswahl in Frankfurt. Im Fokus steht ein damaliger Frankfurter SPD-Kommunalpolitiker, der unter anderem mit einer Veranstaltung stark in die migrantische Community gewirkt hatte und laut jüngster Berichterstattung des Hessischen Rundfunks mittlerweile seine Betrugsabsicht bei der Wahl des Ausländerbeirats gestanden hat.
„Die Briefwahl-Unregelmäßigkeiten in Frankfurt müssen für die Landesregierung ein Alarmsignal sein. Sie muss die Frankfurter Fälle jetzt auswerten und prüfen: ob bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen durch Dritte ausreichend kontrolliert wird, ob eine wirksame Vollmacht vorliegt und welche Möglichkeiten Wahlämter haben, ungewöhnliche Häufungen von Anträgen auf Briefwahl und Zustellung der Unterlagen zu erkennen. Für das systematische Einsammeln fremder Briefwahlunterlagen, wie in Frankfurt offenbar geschehen, braucht es klare Regeln“, fordert Pürsün. Ebenso müsse Schwarz-Rot die 2025 vorgenommene Änderung des Wahlrechts mit landesweit verbindlicher Briefwahlmöglichkeit bei Ausländerbeiratswahlen evaluieren und prüfen, ob aufgrund der Fälle in Frankfurt erneute Änderungen erforderlich seien.
Pürsün ergänzt: „Ein integres Wahlverfahren schützt migrantische Wähler davor, dass Dritte für sich beanspruchen, über ihre Stimmen verfügen zu können. Integration bedeutet individuelle politische Teilhabe, nicht politische Vermittlung über Einzelpersonen in einer Gatekeeper-Rolle. Deshalb sollten Menschen mit Einwanderungsgeschichte von Parteien direkt angesprochen und politisch beteiligt werden. Parteien sollten sich nicht darauf verlassen, dass einzelne Funktionäre, Unternehmer oder Vereinsvertreter stellvertretend für eine Community sprechen und in diese hineinwirken.“
