PÜRSÜN und SCHARDT-SAUER zur AWO Protect
- „Skandal muss aufgeklärt werden“
- Freie Demokraten fragen nach Gemeinnützigkeit der AWO Protect
WIESBADEN – „Der Skandal um die Arbeiterwohlfahrt in Hessen muss vollständig aufgeklärt werden“, fordert Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten wollen zur Aufklärung nun im Haushaltsausschuss des Landtags beitragen und haben für die Sitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt (Drs. 20/2191), mit dem sie Fragen zum Gemeinnützigkeitsrecht und zu den gemeinnützigen Gesellschaften der AWO Hessen stellen. „Bei der AWO Protect ist kein gemeinnütziges Geschäftsfeld zu erkennen“, sagt Pürsün. Hintergrund: Medienberichten zufolge, war die AWO Protect gGmbH gegründet worden, um die von der AWO betriebenen Unterkünfte für Geflüchtete und Schutzsuchende zu bewachen und zu sichern. Pürsün vermutet: „Die Gemeinnützigkeit sollte ein Vehikel schaffen, um Millionen in einen AWO-Schattenhaushalt zu verschieben.“
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, ergänzt: „Das Gemeinnützigkeitsrecht macht nicht ohne Grund Vorgaben, wer steuerliche Vergünstigungen erhalten darf und wer nicht.“ Die Freien Demokraten wollen deshalb unter anderem wissen, wie und auf welcher Grundlage im Fall der AWO Protect die Anerkennung erfolgte. „Es muss geklärt werden, warum die AWO Protect den Gemeinnützigkeitsstatus erhalten hat und ob die Finanzverwaltung mittlerweile eine Überprüfung eingeleitet hat.“
