PROMNY: Aus islamistischen Hass-Posts darf keine reale Gewalt werden

Innenminister Roman Poseck hat heute den hessischen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: 

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass ein striktes Vorgehen gegen islamistische Online-Radikalisierung notwendig ist. Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin zeigt auf tragische Weise, wie real die Bedrohung ist. Islamistische Akteure nutzen Plattformen wie TikTok, Instagram und Telegram gezielt für Propaganda, Rekrutierung und Radikalisierung. Hier darf der Staat nicht erst eingreifen, wenn aus digitalen Hassbotschaften reale Gewalt wird. Deshalb braucht es einen hessischen Aktionsplan gegen Islamismus im digitalen Raum. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung einschlägiger islamistischer Netzwerke, klare Meldewege zwischen Schulen, Jugendhilfe, Polizei und Beratungsstellen sowie mehr Fortbildungen für Lehrkräfte zur Erkennung digitaler Radikalisierung.“