Steuergerechtigkeit

„Die SPD versucht mit leicht durchschaubaren Mitteln von ihren überdrehten Steuererhöhungsplänen abzulenken. Dabei könnte die Heuchelei der SPD beim Thema ‚Null Toleranz gegen Steuerhinterziehung‘ kaum größer sein. Die Forderungen der SPD laufen der Realität hinterher, schaden dem Land Hessen und widersprechen dem sozialdemokratischen Verhalten im Bundesrat. Ausgerechnet die SPD fordert nun das Schließen von legalen Steuerschlupflöchern, wo sie doch bisher – aufgrund wahltaktischer Motivation – das Schließen von Steuerschlupflöchern immer wieder blockiert hat. Auch beim Thema Steuerabkommen mit der Schweiz zeigt die SPD ein verwirrtes Rechtsstaatsverständnis. Anstatt auf eine flächendeckende Besteuerung zu bauen, setzt die SPD auf einzelne medial spektakuläre Zufallsfunde von Steuer-CDs, bei denen lediglich ein Bruchteil der Steuerhinterzieher erwischt wird“, so Alexander Noll, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Noll weiter:

„Nach einer neuesten Umfrage sind nur noch 9% der Befragten für Steuererhöhungen. Selbst unter den SPD-Anhängern befürworten lediglich 18% höhere Steuern. Dies zeigt in welchem Dilemma die SPD steckt, denn Rot-Grün plant die umfangreichste Mehrbelastung der Bürger seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Wie umfangreich die Abzocke der hessischen Bürger ausfallen soll, zeigt folgende Liste:

o Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49%
o Abschaffung des Ehegattensplittings
o Reduzierung der Kinderfreibeträge
o Abschaffung der Pendlerpauschale
o Erhöhung der Grundsteuer
o Einführung eines Wassercents
o Einführung einer Vermögensteuer bzw. –abgabe
o Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer
o Erhöhung der Erbschaftsteuer
o Erhöhung der Abgeltungssteuer
o Ausweitung der LKW-Maut
o Einführung einer Finanztransaktionssteuer
o Erhöhung der Dieselbesteuerung
o Einführung einer CO2-Steuer
o Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer
o Einführung einer Sand- und Kiessteuer
o Einführung einer Tütensteuer
o Einführung einer Kerosinsteuer
o Erhöhung der Heizölbesteuerung
o Erhöhung der Steuern auf Dienstwagen
o Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Fast Food, Schnittblumen, Skiliften u.v.m.
o Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung
o Einführung einer Bürgerversicherung
o Einführung von Euro-Bonds und eines Schuldentilgungsfonds
o Abschaffung der Mini-Jobs

Wer es als Selbstverständlichkeit hinnimmt, auf das erarbeitete Geld der Bürger zuzugreifen, um damit die eigenen ideologischen Ziele zu verwirklichen, handelt nicht im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, guten konjunkturellen Aussichten und dem baldigen Erreichen der Haushaltskonsolidierung muss der erfolgreiche wirtschafts- und finanzpolitische Weg der Bundes- und Landesregierung weiter bestritten werden. Nur dieser Weg schafft Chancen und Wohlstand in unserem Land.“