MÜLLER zum Verbot von Combat 18

• Verbot war „höchste Zeit“
• Schläge gegen rechtsextreme Szene dürfen kein Stückwerk bleiben
• Demokratie muss weiter gestärkt werden

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. Überraschend komme es nicht: „Es war höchste Zeit, ‚Combat 18‘ zu verbieten, die Forderungen danach gibt es schon seit Jahren“, sagt Müller. Müller betont aber: „Das Problem ist mit dem Verbot aber nicht gelöst, vielmehr muss der Verfolgungsdruck weiter aufrechterhalten werden. Rechtsextreme werden sich andere Wege suchen, um ihr Gedankengut auszuleben und gewaltbereite Rechtsextremisten zu organisieren.“ Deswegen müsse es weitere Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie geben. „Nur so lässt sich mittel- bis langfristig extremistisches Gedankengut zurückdrängen. Programme mit begrenzter Laufzeit sind dafür nicht ausreichend. Es braucht eine umfassende Konzeption zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus, sonst bleiben Schläge gegen extremistische Gruppen wie ‚C 18‘ immer nur Stückwerk und kurzfristige Erfolge.“

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beobachten die Entwicklung der rechtsextremen Szene schon länger mit großer Sorge und haben bereits vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der Gruppe gestellt. Dass ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene dringend geboten ist, beweist auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf zu überprüfen, ob es eine Verbindung des mutmaßlichen Mörders Stephan E. zur Gruppe ‚Combat 18‘ gegeben hat“, sagt Müller. Das könne gegebenenfalls anhand beschlagnahmter Unterlagen geschehen.