Landespolizeibeauftragtengesetz
GREILICH: Opposition ignoriert gute Arbeit des Ansprechpartners und fordert weiter eine Nebenjustiz für Anschuldigungen gegen die hessische Polizei
„Dass die hessische Opposition trotz der eindeutig negativen Äußerungen der Vertretungen der hessischen Polizistinnen und Polizisten in der Anhörung immer noch an ihren aufgewärmten Forderungen nach einem Landesbeauftragten für die Polizei in Hessen festhält, zeigt, dass es hier nicht um Sacharbeit geht, sondern lediglich um ideologische Mätzchen und die Installation einer nominell unabhängigen, aber durch die Besetzung eindeutig politisierten Nebenjustiz, die Anschuldigungen gegen die hessische Polizei anstelle oder zusätzlich zu den berufenen Organen des Rechtsstaats nachgehen soll“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.
Weiter erklärte Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist:
„Dass sich die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen um die erfolgreiche Arbeit des bereits seit geraumer Zeit erfolgreich tätigen Ansprechpartners der Polizei nicht scheren, zeigt sich schon am Gesetzentwurf selbst: Frei nach dem Motto ‚Es kann nicht sein, was nicht sein darf‘ wird die Arbeit des Ansprechpartners pauschal als unzureichend abgekanzelt. Ein starkes Stück, angesichts der Tatsache, dass beide Fraktionen trotz entsprechender Einladung und Ankündigung noch immer nicht bei Herrn Möller waren, um sich ein Bild vor Ort von seiner Tätigkeit zu machen!
Die FDP-Fraktion vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Ermittlungstätigkeit von Staatsanwaltschaft und Strafjustiz bei Amtsdelikten von Polizeibeamten im Dienst, gekoppelt mit den disziplinarischen Möglichkeiten des Beamtenrechts ausreichende Möglichkeiten darstellen, Vorwürfe und behauptete Missstände aufzuklären und bei tatsächlichem Vorliegen von Fehlverhalten auch angemessen zu reagieren. Es bedarf schlicht und ergreifend keiner weiteren hoch dotierten Stelle, die als eine Art Nebenjustiz einen Generalverdacht gegen die hessische Polizei institutionalisieren würde, der auch in Bestrebungen für eine individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten Niederschlag findet“, so Greilich.