NAAS: Neue bürokratische Hürden konterkarieren Bürokratieabbau an anderer Stelle

Der Hessische Minister für Entbürokratisierung, Manfred Pentz, hat heute das zweite Bürokratieabbaugesetz vorgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:

„Der Gesetzentwurf mag einige begrüßenswerte Punkte wie die erleichterte Fachkräfteeinwanderung enthalten – er ist aber kleinteilig und ohne erkennbare Systematik. Der erste Schritt zum Bürokratieabbau wäre der Verzicht auf neue Bürokratie. Am Ende nutzt es nichts, die Bürokratie in kleinen Schritten abzubauen, wenn dieselbe Landesregierung sie an anderer Stelle wieder aufbaut. Beispiele dafür sind das gerade vor der Sommerpause beschlossene Vergabe- und Tariftreuegesetz sowie das Leerstandsgesetz. Beide schaffen neue bürokratische Hürden. Schwarz-Rot muss aufhören, neue Bürokratie zu schaffen – und stattdessen beim Abbau einen Gang hochschalten.“