SCHARDT-SAUER: Nur starke Kommunen können starke Leistungen erbringen

Hessische Landkreise, Städte und Gemeinden machen heute beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Bundes- und Landesregierung dürfen die Warnsignale aus den Kommunen nicht länger ignorieren – vier von fünf hessischen Kommunen schreiben mittlerweile Defizite. Die Ursachen dafür liegen in immer neuen Aufgaben, steigenden Sozial- und Personalausgaben sowie immer neuen Standards und Berichtspflichten. Deshalb muss gelten: Leistungen, die Bund und Land bestellen, müssen Bund und Land auch bezahlen. Statt immer neue Belastungen zu schaffen, müssen Aufgaben kritisch hinterfragt werden. Am Ende gilt: Nur starke Kommunen mit ausreichenden finanziellen Möglichkeiten können starke Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger anbieten.“