NAAS: Politisch überfrachtetes Gesetz macht Vergaben komplizierter und unattraktiver

Der Hessische Landtag berät heute abschließend über das von der Landesregierung vorgelegte Vergabe- und Tariftreuegesetz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: 

„Das schwarz-rote Vergabe- und Tariftreuegesetz ist ein Gesetz mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite enthält er richtige Erleichterungen bei den Vergabefreigrenzen. Auf der anderen Seite wird dieser Fortschritt durch neue Tariftreuepflichten, Nachweispflichten, Kontrollrechte und Vorgaben zu Nachunternehmern wieder erheblich relativiert. Das Grundproblem bleibt: Das Vergaberecht wird immer weiter mit politischen Zusatzzielen überfrachtet. Es soll nicht mehr nur wirtschaftliche, transparente und rechtssichere Beschaffung ermöglichen, sondern gleichzeitig Sozialpolitik, Tarifpolitik, Nachhaltigkeitspolitik und Strukturpolitik betreiben. Das macht Vergaben komplizierter, langsamer und für viele Unternehmen unattraktiver.“