STIRBÖCK: Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt, wo die AfD steht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat heute seine Entscheidung bekanntgegeben, dass der hessische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden darf. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver Stirböck: 

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden macht klar, wo die AfD in Hessen steht: Die hessische AfD ist keinesfalls die harmlose und wertkonservative Biedermann-Truppe, als die sie sich gern präsentiert, sondern hat ein ernsthaftes Extremismusproblem. Mit der Entscheidung hat das Gericht auch dem Landesamt für Verfassungsschutz den Rücken gestärkt. Es ist ein beruhigendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Organe des Rechtsstaats funktionieren.“