PROMNY: Leistungsfähiger Verfassungsschutz braucht mehr Ausbildungskapazitäten

Der Hessische Landtag spricht heute über 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: 

„Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet seit 75 Jahren seinen verlässlichen Beitrag als Frühwarnsystem der Demokratie. Es schützt die Bürgerinnen und Bürger, ohne die Freiheit aus dem Blick zu verlieren. Es ist zu einem zentralen Pfeiler der hessischen Sicherheitsstruktur geworden – in Zeiten, in denen die Demokratie vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt ist: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Daneben sind Linksextremismus, islamistisch motivierte Radikalisierung und die Reichsbürgerbewegung reale Risiken, die den Umsturz unserer Ordnung zum Ziel haben. Wer diese Bedrohungen ernst nimmt, muss auch die Strukturen des Verfassungsschutzes kritisch betrachten. Seine Leistungsfähigkeit hängt entscheidend von den Menschen ab, die dort arbeiten: von ihrer Ausbildung, ihrer Erfahrung und ihrer Fortbildung. Zwar gibt es mit der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung eine spezialisierte Ausbildungseinrichtung, doch den Ländern stehen dort nur wenige Plätze zur Verfügung. Angesichts wachsender Aufgaben und steigender Fallzahlen ist das schlicht zu wenig, um einen flächendeckenden Qualitätsstandard zu sichern. Deshalb braucht es einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten beim Bund und den Aufbau eigener, qualitativ hochwertiger Ausbildungsstrukturen auf Landesebene.“