SCHARDT-SAUER: Einnahmerückgang zeigt, wie dringend eine Reform des Staatsapparates notwendig ist

Finanzminister Lorz hat heute erklärt, welche Zahlen sich aus der Frühjahrssteuerschätzung für Hessen ergeben. Das Land und die Kommunen müssen mit deutlichen Steuerausfällen rechnen. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Die aktuelle Steuerschätzung ist ein klares Warnsignal. Sinkende Einnahmeerwartungen bei gleichzeitig immer weiter steigenden Ausgaben machen deutlich, dass die Landesregierung dringend handeln muss. Neue Schulden und höhere Steuern dürfen nicht weiter die einzige Antwort auf dieses Problem sein. Hessen braucht eine klare Prioritätensetzung im Haushalt, mehr Effizienz in der Verwaltung und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Wir Freie Demokraten mahnen erneut umfassende Reformen für den Staatsapparat an und verweisen auf das von uns vorgelegte Reformpapier. Dieses zeigt auf, wie der Staatsapparat gezielt zu begrenzen, die Verwaltung neu zu ordnen, staatliche Beteiligungen zu überprüfen und die Digitalisierung als Reformmotor zu nutzen sind. Die Zeit für Stückwerk ist vorbei.“