KNELL: Korrekturen am Grünen Band schaffen Akzeptanz bei Flächen-Eigentümern
- Novelle geht in die richtige Richtung
- Schwarz-grünes Gesetz war extrem schlecht
- Freie Demokraten fordern weitere Änderungen
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das aktuell diskutierte Gesetz über das Grüne Band an der hessisch-thüringischen Grenz als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Es ist höchste Zeit. dass das unter der schwarz-grünen Vorgängerregierung verabschiedete alte Gesetz korrigiert wird. Es war nicht nur extrem schlecht, sondern auch gegen jeden Appell und guten Rat durchgesetzt worden“, erinnert Knell. „Dass jetzt wesentliche Fehler wie die Einschränkungen der Forst- und Landwirtschaft sowie der Jagd größtenteils zurückgenommen werden, schafft Akzeptanz bei den betroffenen Eigentümern von Flächen im Bereich des Grünen Bands“, erklärt Knell nach der heutigen Experten-Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Hessischen Landtags.
Die Freien Demokraten sehen jedoch noch weiteren Änderungsbedarf: „Das Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel ist zu eng gefasst. Nicht nur Ackerland muss davon ausgenommen werden, sondern auch Dauergrünland und forstliche Flächen. Der punktuelle Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kann auch auf diesen Flächen notwendig und sinnvoll sein, zum Beispiel im Kampf gegen den Borkenkäfer“, erläutert Knell. Darüber hinaus müssten bislang ungeschützte private und kommunale Flächen aus dem Naturmonument entfernt und stattdessen in die sogenannte Förderzone überführt werden. „Dort können freiwillige Schutzmaßnahmen auf Basis des Vertragsnaturschutzes umgesetzt werden. Bleiben die Flächen Teil des Naturmonuments, besteht die Gefahr, dass durch EU- oder Bundesrecht Einschränkungen vorgesehen werden, die Hessen gar nicht angestrebt hat.“
