PROMNY: Schwarz-rote Beratungsresistenz macht fassungslos
- Landesregierung bricht Aufstiegsversprechen
- Freie Demokraten warnen vor Bildungskürzungen
- Für die Bildung statt an der Bildung sparen
Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich entsetzt über das schwarz-rote Vorgehen in der Bildungspolitik gezeigt: „Die Beratungsresistenz von CDU und SPD macht fassungslos. Allen Bedenken und mahnenden Worten aus Schulen, Verbänden, Politik und Wirtschaft zum Trotz zieht die Koalition ihren Plan durch und will mit dem Haushalt Kürzungen an hessischen Schulen beschließen“, kritisiert Promny nach einer Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses. Diese Sitzung hatten Freie Demokraten und Bündnis 90/Die Grünen für heute angesetzt. „Schwarz-Rot kürzt an Integrierten Gesamtschulen und an den sogenannten Sozialindexschulen. Werden die Lehrerstellen wie angekündigt gestrichen, fehlen in Hessen jede Woche rund 10.000 Unterrichtsstunden. Damit treffen die Sparmaßnahmen ausgerechnet jene Kinder und Jugendlichen, die auf besondere Unterstützung und Förderung angewiesen sind. Die Landesregierung bricht das Aufstiegsversprechen“, stellt Promny fest.
Die Freien Demokraten nehmen Schwarz-Rot ein weiteres Mal in die Pflicht und haben die Bildungskürzungen für die kommende Plenarwoche als Schwerpunktthema mit einem Antrag (Drs. 21/4039) auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. „Wir wollen nicht an der Bildung sparen, sondern für die Bildung. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf, die Kürzungen zurückzunehmen“, kündigt Promny an.
