NAAS: Minister Mansoori lässt Unternehmen in Unsicherheit schweben

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags geht es heute erneut um die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen, die Unternehmen während der Pandemie bekommen hatten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: 

„Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori lässt die Unternehmen weiter in Unsicherheit schweben, denn die rechtliche Überprüfung der Rückzahlungen der Soforthilfe hätte zum Jahresende 2025 abgeschlossen sein sollen. Das zeugt von wenig Respekt vor der Wirtschaft, die erst während der Corona-Pandemie gelitten hat und sich im vergangenen Jahr mit einem schlecht aufgesetzten Rückmeldeverfahren zu Rückzahlungen konfrontiert sah. Dass der Minister weder einen Zeitplan noch Prüfergebnisse nennen kann, ist irritierend. Er muss die Prüfung jetzt mit Priorität vorantreiben, umgehend abschließen und rechtliche Spielräume zu Gunsten der Unternehmen auslegen.“