PROMNY: Freie Demokraten lehnen Kürzungen bei der Bildung ab
- Schwarz-Rot liefert unwürdiges Schauspiel
- Sparpläne treffen Schulen in sozial herausfordernden Lagen
- Haushalt darf nicht auf Rücken der Schüler konsolidiert werden
Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Kürzungsplänen der Landesregierung im Bildungsbereich eine Absage erteilt: „Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler erfolgen, die auf besondere Unterstützung angewiesen sind. Wer es mit Chancengerechtigkeit ernst meint, muss gerade in schwierigen Zeiten in Bildung investieren – nicht kürzen“, erklärt Promny.
„Leider scheut Schwarz-Rot die Diskussion über Inhalte und hat heute im Kultuspolitischen Ausschuss zwei gemeinsame Anträge von Freien Demokraten und Bündnis 90/Die Grünen von der Tagesordnung genommen. Offenbar haben die Koalitionsfraktionen Angst, über Inhalte und die Forderungen der Opposition zu diskutieren, sowohl die geplanten Stellenkürzungen an Integrierten Gesamtschulen zurückzunehmen als auch die Lehrkräftezuweisung an den sogenannten Sozialindexschulen in vollem Umfang zu erhalten. Damit zeigen CDU und SPD ein weiteres Mal ihre Zerrissenheit, die sie schon in der Diskussion über die Lehrkräftestellen an Integrierten Gesamtschulen offenbart hatten. Schwarz-Rot verunsichert mit seinen Sparplänen und mit seinem unwürdigen Verhalten Schulverantwortliche, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler. Wieder einmal wird ausgerechnet die Bildungspolitik zum Spielball.“
Mit Blick auf die Kürzungen an Sozialindexschulen ergänzt Promny: „Die Kürzungen von rund 300 Stellen sind unverständlich. Diese schwächen ausgerechnet Schulen an Standorten mit hoher Armutsgefährdung, großem Integrationsbedarf und besonderem Förderauftrag. Die sozialindizierte Lehrkräftezuweisung ist Ausdruck des Aufstiegsversprechens: Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden. Schulen in sozial herausfordernden Lagen benötigen mehr personelle Ressourcen, um individuelle Förderung, Sprachbildung und Integration zu gewährleisten. Der Sozialindex war und ist ein gezieltes Instrument, um genau dort zusätzliche Unterstützung bereitzustellen, wo sie am dringendsten gebraucht wird.“ Die betroffenen Schulen bräuchten nun Planungssicherheit. „Die Landesregierung muss die angekündigten Kürzungen zurücknehmen und die rund 650 sozialindizierten Lehrkräftestellen dauerhaft sichern“, fordert Promny.
