PROMNY: Linksextremismus darf nicht relativiert werden

Innenminister Roman Poseck hat heute die Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny:

„Der starke Anstieg linksextremistischer Gewalttaten um 152,6 Prozent von 19 auf 48 Fälle ist ein deutliches Warnsignal. Auch wenn das Niveau weiterhin unter dem der rechtsextremistischen Gewaltdelikte liegt, darf diese Entwicklung nicht relativiert werden. Linksextremismus ist kein Randphänomen, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gleichzeitig bleibt klar: Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Mit 73 rechtsextremistischen Gewaltdelikten und insgesamt deutlich höheren Fallzahlen im rechtsextremen Spektrum zeigt sich, dass Extremismus kein einseitiges Problem ist. Für uns gilt: Jede politisch motivierte Gewalt – ob von rechts, links oder religiös begründet – greift unseren Rechtsstaat an. Wer politische Ziele mit Gewalt durchsetzen will, verlässt den Boden der Demokratie. Die angekündigte landesweite Fachstelle Linksextremismus ist daher ein richtiger Schritt. Entscheidend wird sein, sie mit einer präzisen Lageanalyse, einer wirksamen Präventionsstrategie und konsequenter Strafverfolgung zu verbinden. Der Rechtsstaat darf bei keiner Form des Extremismus blinde Flecken haben.“