KNELL/NAAS: Landesregierung darf Bildung und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen

Meldung vom 18.02.2026 •

Die Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell und Stefan Naas, haben sich angesichts der jüngsten Diskussion über die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei Integrierten Gesamtschulen fassungslos gezeigt: „Schwarz-Rot ist offenkundig gespalten. Erst kündigt der Kultusminister die Sparpläne an, dann kommt der Wirtschaftsminister um die Ecke und erklärt, das benötigte Geld aus seinem Etat bereitstellen zu wollen. Das mag innerparteilichem Druck aus der SPD und dem Kommunalwahlkampf geschuldet sein – professionell ist es nicht. Eine verantwortungsvolle Landesregierung darf Bildung und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen. Es wird Zeit, dass Ministerpräsident Boris Rhein seine Koalition in den Griff bekommt und sich um Hessen kümmert, statt unentwegt Bundespolitik zu machen“, fordert Naas. Die Freien Demokraten nehmen Bezug auf Medienberichte, nach denen Kaweh Mansoori Mittel für die Gesamtschulen zur Verfügung stellen will.

Wiebke Knell ergänzt: „Die unwürdige Diskussion schadet nicht zuletzt den Integrierten Gesamtschulen, an denen wichtige Arbeit geleistet wird. Sparen an den Jugendlichen hat negative Folgen für die Bildungsbiografie der jungen Menschen, deren Ausbildungsfähigkeit und damit auch für den Arbeitskräftemangel. Die Landesregierung muss die Unsicherheit für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte jetzt beenden und die geplanten Stellenkürzungen zurücknehmen. Das pädagogische Konzept der Integrierten Gesamtschule muss gestärkt statt geschwächt werden.“ Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Demokraten heute gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in einer Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses eingebracht. Er wurde aber von der Koalitionsmehrheit auf die nächste Sitzung verschoben. „Dass sich die Koalition der Debatte nicht stellen wollte, ist traurig – und ein Zeichen der Uneinigkeit.“

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