DR. BÜGER zum Fall Mendig
- Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut
- Es bleibt der Eindruck der politischen Einflussnahme bestehen
- Zustand unserer Meinungsfreiheit offen und ehrlich diskutieren
WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags durch die Wissenschaftsministerin zum Fall Mendig und der anhaltenden Debatte zur Meinungsfreiheit in Deutschland erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Matthias BÜGER: „Auch nach der Beantwortung unserer Fragen im Ausschuss bleibt der Eindruck bestehen, dass Herr Mendig entlassen wurde, weil er sich nicht zu dem privaten Treffen mit dem AfD-Europaabgeordneten Meuthen äußern will. Die Ministerin sagte auf die Frage, was die Gründe für die Trennung waren, dass dafür wesentlich die ‚breite öffentliche Reaktion auf das Treffen zwischen Mendig und Meuthen und der damit eingetretene Vertrauensverlust zwischen Mendig und den Filmschaffenden, sowie der Umgang von Mendig mit diesen Reaktionen war‘. Auch die Aussage, dass sich jeder mit jedem treffen könne, das aber zu Fragen und Sorgen führen kann, wirkt, als ob man sich eben doch nicht mit jedem treffen kann.“
Dr. Büger weiter:
„Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber wenn Herr de Maizière oder Herr Lucke von Demonstranten niedergeschrien werden und ihre Veranstaltung abbrechen müssen oder nicht stattfinden können oder wenn Christian Lindner nicht an einer Universität sprechen darf, dann muss man sich die Frage nach dem Zustand unserer Meinungsfreiheit stellen. Wenn der Eindruck entsteht, dass nur noch politisch genehme Leute in gewisse Positionen kommen oder an der Universität vortragen dürfen, dann wäre das fatal und der Weg in die falsche Richtung. Wir müssen deshalb offen und ehrlich die Debatte über den Zustand der Meinungsfreiheit und deren Einschränkung von links und rechts führen.“
