SCHARDT-SAUER: Land muss schnell Finanzierungsstrategie für verfassungskonforme Beamtenbesoldung vorlegen

Die Freien Demokraten haben heute im Haushaltsausschuss mit einem Dringlichen Berichtsantrag nach den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur
Beamtenbesoldung auf den hessischen Landeshaushalt gefragt. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen neuen verfassungsrechtlichen Rahmen zur Mindestbesoldung sowie zur fortlaufenden Anpassung der Bezüge an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung festgelegt. Nach der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Klar ist, dass die Umsetzung des Beschlusses Geld kostet und den Landeshaushalt zusätzlich belastet. Dass auch die schwarz-rote Landesregierung das erkannt hat, ist gut. Sie darf jetzt aber nicht auf Zeit spielen, sondern muss den Beschluss schnellstmöglich umsetzen – dass das Land seine Beamten verfassungskonform bezahlt, sollte selbstverständlich sein. Dafür braucht es jetzt schnell Fakten und eine Umsetzungsstrategie: Um welche Summen geht es und an welchen Stellen wird das erforderliche Geld eingespart? Plant der Finanzminister, Rückstellungen zu bilden? Angesichts der besorgniserregenden finanziellen Lage des Landes sind das elementare Fragen, die nicht lange offenbleiben dürfen.“