KNELL: Rhein fordert schlanken Staat im Bund – und bläht ihn in Hessen auf
- Landesregierung verbeamtet ungeniert vor sich hin
- Aufwuchs von 55,7 Prozent in Ministerien seit 2014
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die von Ministerpräsident Boris Rhein gegenüber Bild geäußerte Forderung gezeigt, wonach der Staat keine Beamten mehr einstellen solle. „Boris Rhein fordert auf Bundesebene einen schlanken Staat und bläht ihn gleichzeitig in Hessen auf. Die schwarz-rote Landesregierung hat zwei neue Ministerien geschaffen, vier zusätzliche Staatssekretäre verpflichtet und verbeamtet in den Ministerien, was das Zeug hält. Von 2023 bis 2025 sind mehr als 200 neue Beamtenstellen geschaffen worden. Noch erschreckender ist die Langzeitbetrachtung: Seit 2014 sind unter CDU-geführten Landesregierungen mehr als 1250 zusätzliche Beamtenstellen entstanden. Das ist ein Aufwuchs von 55,7 Prozent“, erklärt Knell. „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen die Vorteile eines schlanken Staates zu beschwören: Das ist wie Wasser predigen und Wein trinken – einfach unglaubwürdig.“
Knell erinnert daran, dass die Landesregierung bereits früher als geplant das sogenannte Alterssparbuch plündert. „Die Pensionsansprüche ihrer Beamten wachsen der Landesregierung bereits jetzt über den Kopf, und trotzdem verbeamtet sie ungeniert vor sich hin. Bevor die nächste Verbeamtungswelle rollt, sollte sich der Ministerpräsident an seine eigenen Worte erinnern. Derzeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der Landesregierung weit auseinander.“
