ROCK zu Gute-Kita-Gesetz
- Bund-Länder-Vereinbarung für Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes fehlt
- FDP-Forderungen für mehr Qualität in Kitas sollen teilweise übernommen werden
- Finanzierung durch Bundesmittel wirft Fragen nach Priorität der frühkindlichen Bildung in Hessen auf
WIESBADEN – In der vergangenen Legislaturperiode hat die Fraktion der Freien Demokraten in einem umfangreichen Gesetzentwurf für gezielte Investitionen aus Landesmitteln in eine Verbesserung der Qualität in Kitas, eine Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Schaffung von mehr Kita-Plätzen und mehr Elternrechte geworben. Inzwischen stehen den Bundesländern durch das Gute-Kita-Gesetz auch Bundesmittel zur Verfügung. „In Hessen fehlt immer noch die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung für die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, auch inhaltlich gibt es bisher nur vage Andeutungen der Landesregierung“, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK. „Es freut mich zu hören, dass einige der FDP-Forderungen übernommen werden sollen, trotz der Ablehnung der schwarz-grünen Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode. Vielleicht geht es jetzt ja leichter, wenn die Landesregierung auf ‚fremde‘ Mittel des Bundes oder umverteilte Mittel aus den Kommunen über das Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ zurückgreifen kann.“
Rock weiter:
„Es fehlt der Landesregierung aus CDU und Grünen an wirklicher Leidenschaft und eigenen Akzenten bei diesem so zentralen Thema der Chancengerechtigkeit für die Kinder in Hessen. Wir warten auf Einzelheiten der Vereinbarung und auf Investitionen in Qualität, Plätze und Fachkräfteausbildung. Nach Hessen sollen in diesem Jahr 37,2 Millionen Euro und im nächsten Jahr 72,9 Millionen Euro fließen. Für die Jahre 2021 und 2022 sind nach Angaben des Sozialministeriums jeweils 150 Millionen Euro vorgesehen. Das ist gut und schön, aber wir brauchen eine klare Vereinbarung und ein Konzept. Und es bleibt die Frage, wie wichtig frühkindliche Bildung für die Regierung ist, wenn es Fortschritte und Investitionen erst durch Bundesmittel und durch Umverteilung von kommunalen Mitteln gibt.“
