NAAS: Weniger Aktenschieben, mehr Tempo bei Planungsverfahren

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Heute debattiert der Hessische Landtag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Freien Demokraten zum Hessischen Planungsbeschleunigungsgesetz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: 

„Die aktuelle Situation der hessischen Infrastruktur ist für jeden spürbar – gesperrte Brücken, kaputte Straßen, Staus ohne Ende. Das kostet Zeit, Nerven und Wohlstand. Das liegt aber nicht nur am fehlenden Geld, sondern auch an der ausufernden Bürokratie in Hessen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange, denn es wird zu viel geprüft und abgestimmt, aber zu wenig entschieden. Es braucht weniger Aktenschieben und mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb haben wir Freie Demokraten mit dem Hessischen Planungsbeschleunigungsgesetz konkrete und praxistaugliche Vorschläge vorgelegt, die Sachverständige aus Wirtschaft und Bau ausdrücklich begrüßt haben. Schnelle Verfahren bedeuten Wettbewerbsfähigkeit, langsame Verfahren kosten Arbeitsplätze. Von der Landesregierung kommt unterdessen nichts.“