PROMNY: 1. Polizeirevier kann sich keine weiteren Skandale leisten
- Mutmaßliche Gewalt gefährdet Vertrauen in Rechtsstaat
- Umstrukturierungen müssen nachhaltig wirken
- Freie Demokraten fordern vom Innenminister konkrete Antworten
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Innenminister Roman Poseck nach jüngsten Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt nachhaltige Strukturveränderungen im 1. Polizeirevier in Frankfurt gefordert. „Der Minister hat nach Bekanntwerden schwerwiegender Vorwürfe gegen 17 Beamte wegen Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger zwar Maßnahmen angekündigt. Wie diese konkret umgesetzt werden sollen, ist allerdings unklar – und bei Schlagworten wie bauliche Verbesserungen, Entlastungen und Supervisionsausbau darf es aber nicht bleiben. Die Maßnahmen sind zum Erfolg verdammt: Weitere Skandale kann sich das 1. Revier nicht leisten“, erklärt Promny. Das 1. Revier Frankfurt steht seit Jahren in der Kritik und war bereits in die NSU-2.0-Affäre und den Skandal um die Chatgruppe „Itiotentreff“ involviert.
„Dass der Minister sagt, die Vorfälle seien unabhängig voneinander zu betrachten, geht an der Realität vorbei“, kritisiert Promny nach einer entsprechenden Äußerung Posecks im Innenausschuss des Landtags. „Wenn immer wieder das 1. Revier in die Schlagzeilen gerät, fällt es schwer, an Zufall zu glauben.“ Nicht zuletzt deshalb müssten die angekündigten Umstrukturierungen wirken: „Vorfälle wie zuletzt die mutmaßliche Gewalt ziehen auch den Ruf der unzähligen rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten in Mitleidenschaft, die Tag und Nacht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Und sie gefährden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.“
Um die offenen Fragen zu den Umstrukturierungen am 1. Polizeirevier Frankfurt zu klären, haben die Freien Demokraten heute eine Kleine Anfrage eingereicht.
