BÜGER: Schwarz-Rot lässt hessische Hochschulen verfallen
- Sanierungsstau beläuft sich auf fast 2,7 Milliarden Euro
- Viele Gebäude weisen Brandschutzmängel auf
- Um Klimaziele für Landesgebäude zu erreichen, müssen Mittel bereitgestellt werden
Matthias Büger, wissenschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Hochschulpolitik der Landesregierung: „In der kommenden Woche beginnen an vielen hessischen Hochschulen wieder die Lehrveranstaltungen. Aber die Realität an hessischen Hochschulen ist beunruhigend – marode Gebäude, hohe Betriebskosten und Risiken für Studierende und Beschäftigte. Die Landesregierung hat 475 Millionen Euro aus der Hochschulbaurücklage entnommen und so den Sanierungsstau weiter vergrößert. Es ist erschreckend, aber angesichts der schwarz-roten Hochschulpolitik nicht überraschend, dass sich der Sanierungsstau inzwischen auf fast 2,7 Milliarden Euro beläuft.“ Diese Zahl geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/1729) zum Investitionsstau und Sanierungsbedarf an hessischen Hochschulen hervor, die die Freien Demokraten gestellt haben. „Die Brandschutzlage an den Hochschulen ist kritisch und die Energie- und Klimabilanz schlecht“, erklärt Büger und ergänzt: „Die Situation verschärft die Landesregierung durch ihr eigenes Klimagesetz noch weiter. Es werden hohe Anforderungen an die energetische Sanierung von Landesliegenschaften gestellt, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen. Es braucht eine ehrliche Finanzierung. Wenn CDU und SPD ehrgeizige Klimaziele für Landesgebäude vorschreiben, müssen auch die Mittel für deren Umsetzung bereitgestellt werden.“
Büger fordert Schwarz-Rot auf, zu verhindern, dass die hessische Hochschulinfrastruktur im bundesweiten Vergleich abrutsche: „Hessens Hochschulen sind das Rückgrat für Forschung, Lehre und Innovation. Wer sie verfallen lässt, gefährdet die Zukunft des Landes. Es braucht eine fokussierte Strategie zur Auflösung des Investitionsstaus. Die Landesregierung muss einzentrales Sanierungsprogramm mit klarem Monitoring aufsetzen. Außerdem muss das Land die Hochschulen bei den Betriebskosten entlasten, um Forschung und Lehre nicht zu gefährden.“
