NAAS: Mansoori hat Entscheidung bei Rückmeldeverfahren zu Corona-Soforthilfen zu lange verzögert

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat heute angekündigt, die Bescheiderstellung im Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen zu pausieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:

„Es ist gut, dass der Minister die Entscheidung getroffen hat, das Rückforderungsverfahren zu pausieren. Allerdings kommt dieser Entschluss zu spät. Mit seinem langen Zögern hat Kaweh Mansoori bei den betroffenen Unternehmen für unnötige Bürokratie und Irritationen gesorgt. Hätte der Minister früher gehandelt, wie von uns Freien Demokraten bereits vor über vier Wochen gefordert, wäre nicht nur den Unternehmen viel Stress erspart geblieben. Er hätte auch die Verwaltung vor einem großen Mehraufwand bewahren können, denn sicherlich werden einige der tausenden Bescheide, die in den vergangenen Wochen in einem fehlerhaften Portal eingereicht wurden, nicht korrekt sein. Jetzt muss Mansoori dafür sorgen, dass alle technischen Probleme behoben und alle Spielräume mittelstandsfreundlich ausgelegt werden.“