STIRBÖCK: Hessische AfD distanziert sich nicht von Extremisten

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass die hessische AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden darf. Dazu erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver Stirböck:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der wie der hessische Verfassungsschutz bei der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen sieht, überrascht nicht, und sie schafft Klarheit. Die hessische AfD hat es bis heute nicht geschafft, sich von Rechtsextremisten wie Björn Höcke, dem sogenannten Flügel und der Identitären Bewegung zu distanzieren – im Gegenteil: Flügel und Freunde der Identitären Bewegung sind Teil der Fraktion. Ebenso wenig ist die AfD bereit, sich von radikalen Kräften in ihren eigenen Reihen zu trennen. Sie sucht weiterhin die Nähe zu Rechtsextremisten.“