MÜLLER zu Big-Brother-Award an Innenminister Beuth

• Freie Demokraten für Wahrung des Persönlichkeitsrechts
• Es darf keinen „gläsernen Bürger“ geben
• Minister läuft Gefahr, Award auch 2020 zu bekommen

WIESBADEN – Erneut hat mit Peter Beuth ein Teil der hessischen Landesregierung den „BigBrotherAward“ erhalten, diesmal für die Anschaffung und den Einsatz der Analysesoftware von Palantir. Dazu der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: „Wir Freie Demokraten machen uns für den Schutz auf informationelle Selbstbestimmung stark und setzen uns für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Es darf keinen gläsernen Bürger geben.

Müller weiter: „Der Innenminister muss aufpassen, dass er nicht auch den BigBrotherAward 2020 bekommt: Die Debatte um den Zugriff auf „Smart Home Daten“ zu Ermittlungszwecken macht deutlich, dass hier weitere Konflikte lauern. Daten von Sprachassistenten und internetfähigen Haushaltsgeräten dürfen nicht als Beweise vor Gericht verwertet werden können. Dies würde bei den Bürgerinnen und Bürgern ein subjektives Empfinden permanenten Überwachtwerdens schaffen. Darüber hinaus würde es sich dabei um einen eklatanten Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger handeln.“