SCHARDT-SAUER: Hessens Kommunen brauchen eine echte KFA-Reform

Die hessische Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vorgelegt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer:

„Schwarz-Rot feiert einen vermeintlich neuen KFA – tatsächlich legt der Finanzminister aber nur dünne Änderungen vor und enttäuscht jegliche Erwartungen. Die Landesregierung spricht zwar von einem Rekordhoch bei der Ausgleichsmasse. Fakt ist aber, dass diese Zahl von der Kostenentwicklung sofort aufgefressen wird. Wer Kommunen nur so viel Geld gibt, dass sie gerade so überleben können, nimmt ihnen die Möglichkeit, zu gestalten. Hessens Kommunen brauchen endlich einen dynamischen KFA, der mit den Herausforderungen wächst. Wir Freie Demokraten fordern eine echte Reform, die die Kommunen stärkt und Schluss macht mit Stillstand.“