PROMNY: Es geht um unsere Grundrechte – Palantir durch europäische Lösung ersetzen
- Palantir-Nutzung gefährdet Datenschutz und Grundrechte
- Deutsche und europäische Alternativen stehen bereit
- Hessen muss Pilotprojekt starten
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenarsitzung die Verwendung von Palantir durch die hessische Polizei kritisiert: „Palantir ist kein neutraler Dienstleister, sondern ein Akteur mit geopolitischen Interessen. Die Gründer, insbesondere Peter Thiel, vertreten offen autokratische Ideologien und stehen US-Geheimdiensten und autoritären Tendenzen nahe. Dass diese Software in Hessen verwendet wird, betrifft unsereGrundrechte, unsere Rechtsstaatlichkeit sowie unsere digitale Souveränität.“ Die Freien Demokraten haben dieses Thema in der aktuellen Plenarrunde als ihren Setzpunkt aufgerufen. „Es verbietet sich, dass hochsensible Polizeidaten einem außereuropäischen Anbieter überlassen werden“, macht Promny deutlich und sagt: „Glücklicherweise ist Palantir aber nicht konkurrenzlos. Es gibt mehrere europäische und deutsche Anbieter, die geeignete Softwares zur Verfügung stellen könnten.“ Allerdings fehle es bisher am politischen Willen zur Prüfung und Umsetzung. Promny fordert: „Es muss eine ernsthafte und offene Prüfung aller dieser Anbieter geben. Hessen muss ein Pilotprojekt für die Alternativen ins Leben rufen.“ So lange Palantir weiter als zentrale Ermittlungsplattform genutzt werde, brauche es außerdem eine stärkere parlamentarische Kontrolle von Hessendata, welches auf der Palantir-Software basiert.
Promny betont: „Polizeiliche Arbeit braucht innovative Technik, aber auch Vertrauen und rechtsstaatliche Kontrolle. Die Nutzung einer ‚Blackbox‘ aus den USA, deren Quellcode Geschäftsgeheimnis bleibt und bei der im Zweifel Drittzugriff droht, ist aus grundrechtlicher Sicht fahrlässig. Digitalisierung, Sicherheit und Datenschutz sind kein Widerspruch. Hessen kann zum Vorreiter einer transparenten, digitalen und europäischen Polizei werden und so die Bürgerinnen und Bürger, den Rechtsstaat und die Freiheit schützen. Man muss es nur wollen.“
