PROMNY: Verfassungsschutz muss frühzeitig für Gefahr extremistischer Radikalisierung sensibilieren

Innenminister Roman Poseck und Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann haben heute den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: 

„Extremisten werden immer jünger und sprechen gezielt Jugendliche an. Diese Radikalisierung verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum und bleibt oft unbemerkt von Eltern und Schule. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Die Sicherheitsbehörden müssen die Verantwortlichen verstärkt in den Blick nehmen und die rechtsextreme und islamistische Präsenz im Internet bekämpfen. Plattformen wie TikTok und Instagram müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Behörden müssen auf deutscher und europäischer Ebene gegen Plattformen vorgehen, die strafrechtlich relevante Inhalte nicht intensiv genug bekämpfen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Verfassungsschutz seine präventiven Maßnahmen weiter intensiviert, um frühzeitig für die Gefahr extremistischer Radikalisierung zu sensibilisieren – vor allem in Schulen, Hochschulen und Kommunen. Dass das Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr mit nahezu 350 Präventionsterminen eine Rekordzahl erreicht hat, spricht für eine wertvolle Arbeit, die verstärkt und konsequent fortgesetzt werden muss. Am Ende geht es um nicht weniger als darum, unsere demokratische Gesellschaft zu schützen und zu festigen.“