PROMNY: Palantir ist für die hessische Polizei nicht alternativlos
- Freie Demokraten fordern Prüfung europäischer Plattformen
- US-Behörden könnten auf hochsensible Daten zugreifen
- Antrag ist FDP-Setzpunkt im Landtag
„Palantir ist nicht alternativlos“ – mit diesen Worten fordert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, eine Prüfung europäischer Plattformen zur polizeilichen Datenanalyse. „Eine effiziente digitale Ermittlungsarbeit ist wichtig, aber nicht um den Preis von Abhängigkeit und Risiken für Grundrechte. Hessen darf sich nicht dauerhaft an eine US-Blackbox wie die Analyse-Software von Palantir binden. Der Cloud Act zeigt, dass US-Behörden Zugriff auf hochsensible Daten bekommen könnten“, erklärt Promny. Die Freien Demokraten hatten dem Einsatz von Palantir-Software bei der hessischen Polizei von Anfang an kritisch gegenüber gestanden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 Regelungen zum Einsatz einer Palantir-Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen in ihrer damaligen Form als verfassungswidrig und als Verstoß gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht beurteilt und eine Gesetzesänderung eingefordert.
„Zwar wurde nach dem Urteil eine klare Rechtsgrundlage geschaffen, gleichwohl ist Palantir mit Blick auf die Entwicklung in den USA kritisch zu sehen. Mittlerweile verfügen aber mindestens sechs deutsche und europäische Anbieter über leistungsfähige Plattformen zur polizeilichen Datenanalyse. Die Landesregierung muss diese Anbieter ernsthaft auf Eignung prüfen, Pilotprojekte starten und die Ergebnisse transparent auswerten, statt automatisch an Palantir festzuhalten“, erläutert Promny. Bis eine europäische Lösung eingeführt sei, müsse der Einsatz von Palantir mit Blick auf Datenschutz und Grundrechte engmaschig vom Parlamentarischen Kontrollgremium überwacht werden.
Die Freien Demokraten sehen ihre Position durch die Innenministerkonferenz bestätigt: „Erst im Juni dieses Jahres haben die Länder betont, dass besonders sensible Ermittlungssoftware auf europäischer Basis entwickelt werden soll“, erinnert Promny.
Der Antrag „Palantir ist für Hessens Polizei nicht alternativlos – für einen starken Grundrechtsschutz und digitale Souveränität braucht es den Umstieg auf eine europäische Lösung“ (Drs. 21/2626) wird am Donnerstag, 11. September, als Setzpunkt der Freien Demokraten im Landtag beraten. Nach aktuellen Planungsstand wird der Tagesordnungspunkt gegen 14.45 Uhr aufgerufen.
