ROCK: Kosten der Landesenergieagentur steigen massiv an
- Freie Demokraten bekräftigen Forderung nach Abschaffung
- Budget ist fast auf das 50-fache angestiegen
- Unabhängige Erfolgskontrolle fehlt
„Die Kosten sind fast auf das 50-fache gestiegen, aber Nutzen und Effizienz der Landesenergieagentur bleiben im Unklaren. Das spricht weder für eine sinnvolle Energiepolitik, noch für einen sorgsamen Umgang mit Haushaltsmitteln“ – mit diesen Worten erneuert René Rock, energiepolitscher Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die langjährige Forderung der Freien Demokraten nach Abschaffung der Landesenergieagentur. Rock nimmt Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/2306) der Freien Demokraten zur Landesenergieagentur. Demnach ist das von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellte Budget von 442.800 Euro im Jahr 2017 auf 20.762.965,98 Euro im Jahr 2024 angewachsen. „Das sind massive Budgetsteigerungen. Ein solcher Betrag darf nicht ohne Wirkungsnachweis im Raum stehen bleiben. Leider bleibt in der Antwort der Landesregierung aber offen, ob diese massiven Zuwächse in einem angemessenen Verhältnis zu messbaren Erfolgen stehen“, kritisiert Rock. Eine Evaluation allein auf Basis interner Berichte und subjektiver Rückmeldung sei zu wenig: „Hier fehlt eine unabhängige Erfolgskontrolle.“
Rock moniert zudem, dass eine Abgrenzung zu bestehenden Strukturen fehle. „Dadurch sind Doppelstrukturen mit Ministerien, kommunalen Energieagenturen oder privaten Anbietern nicht ausgeschlossen. Es bleibt unklar, ob die Landesenergieagentur Aufgaben übernimmt, die tatsächlich nur durch eine landeseigene GmbH erbracht werden können. Dass die Landesregierung eine Struktur- oder Privatisierungsprüfung ablehnt, ist vor dem Hintergrund des so stark angewachsenen Budgets vollkommen unverständlich.“
