Sportwetten

„Nach der Auskunft der Landesregierung im heutigen Innenausschuss ist klar: Mit einer rechtssicheren Erteilung von Konzessionen für Sportwetten ist auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Damit ist der Sportwettenmarkt auch weiterhin der Kontrolle durch deutsches Recht entzogen und die Steuereinnahmen werden in anderen Ländern verbucht. Das in Deutschland vorgesehene Konzessionsmodell funktioniert schlicht nicht“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

„Der Grund für die eingetretenen Verzögerungen liegt letztlich im Glücksspielstaatsvertrag: Die quantitative Begrenzung der Konzessionen hat sich als Hemmschuh für ein Fortkommen erwiesen. Auf das hessische Innenministerium kommt damit als für ganz Deutschland zuständige Genehmigungsbehörde eine Prozesslawine zu: Entweder werden die Konzessionen erteilt und die nicht berücksichtigten Anbieter klagen, oder es werden weiterhin gar keine Konzessionen erteilt und alle Bewerber klagen über kurz oder lang. In jedem Fall wird damit weder das Problem des bestehenden grauen Marktes für Sportwetten gelöst, noch kann so ein besserer Spielerschutz in Deutschland durchgesetzt werden. Und die Einnahmen, die aus Sportwetten erzielt werden, werden nach wie vor nur im Ausland versteuert.“

„Für uns ist klar: Der Glücksspielstaatsvertrag muss geändert werden. Statt einer quantitativen Begrenzung der Konzessionen auf 20 sollte eine qualitative Begrenzung nach klaren, für die Bewerber nachvollziehbaren Kriterien erfolgen, die besonderes Augenmerk auf den Spielerschutz legt. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident den bestehenden Missständen nicht weiter zusieht, und das Thema endlich zur Chefsache erklärt. Es ist sowohl mit Blick auf die dem Staat entgehenden Einnahmen, die berechtigten Interessen der Anbieter und den Schutz der Spieler nicht mehr hinzunehmen, dass sich das Verfahren mit ungewissem Ausgang immer weiter in die Länge zieht.“