PROMNY: Schwarz-Rot sucht nachträglichen Beleg für eigenes Gesetz
- Neue kommunale Sitzzuteilung gefährdet demokratische Vielfalt
- Kleinere Parteien und Gruppen werden benachteiligt
- Landesregierung erhebt Datengrundlage erst im Nachgang
„Ein Gesetz sollte nicht nachträglich begründet, sondern von Anfang an sorgfältig vorbereitet werden“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Vorgehen der Landesregierung bei der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Kommunalwahlen. Promny nimmt Bezug auf Äußerungen von Innenminister Roman Poseck, nach denen Daten der Kommunen zur vermeintlichen Zersplitterung kommunaler Parlamente als Vorbereitung auf Klagen gegen das entsprechende Gesetz erhoben werden. „Schwarz-Rot hat demnach im Gesetzgebungsverfahren immer wieder von einer Zersplitterung gesprochen, ohne einen fundierten Beleg dafür zu haben. Eine nachträgliche Datenerhebung ist nichts anderes als eine nachträgliche Begründung. Zudem wurden nur 144 Kommunen angefragt, nämlich jene, die mindestens sechs Gruppierungen in den Parlamenten haben. Das ist keine repräsentative Umfrage“, kritisiert Promny.
Nachdem die Landesregierung Kommunen angeschrieben und zur Zersplitterung der Gremien befragt hatte, haben die Freien Demokraten zu diesem Vorgehen einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. Dieser wurde heute in einer Sondersitzung des Innnenausschusses beantwortet. Hintergrund: Die schwarz-rote Landesregierung hat die Sitzzuteilung nach Kommunalwahlen vom Hare/Niemeyer-Verfahren zum Verfahren nach d’Hondt geändert. „Dadurch werden kleinere Parteien und Wählergruppen benachteiligt, während sich CDU und SPD selbst bevorteilen. Die demokratische Vielfalt in den Parlamenten droht verloren zu gehen“, erläutert Promny.
