ROCK: Al-Wazir ist ein Klimaversager
- Hessische CO2-Emissionen steigen, anstatt zu sinken
- Landesregierung muss ihre eigenen Zahlen endlich zur Kenntnis nehmen
- Gaskraftwerke und Emissionshandel helfen Ziele zu erreichen
WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Ankündigung des neuen Zwischenziels zur Reduktion von Treibhausgasen in Hessen bis 2030 erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Es grenzt an Fakenews, wenn sich Wirtschaftsminister Al-Wazir und die schwarzgrüne Landesregierung dafür loben, was sie für den Klimaschutz in Hessen erreicht hätten, zugleich aber verschweigen, dass die hessischen CO2-Emissionen in der Regierungszeit von Herrn Al-Wazir um 3 Millionen Tonnen jährlich gestiegen sind. In den Jahren zuvor war es gelungen, die Belastungen kontinuierlich zu senken. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Herr Al-Wazir ist ein Klimaversager. Die Landesregierung ruft für 2030 ehrgeizige Ziele aus, stolpert aber schon, wenn es um die Umsetzung der aktuellen Vorgaben geht. Statt wirklich wirksame Maßnahmen vorzuschlagen, die seinen aktuellen Negativtrend beenden, schwärmt er über große Ziele in ferner Zukunft. Hessen ist akut abstiegsgefährdet, und der Trainer redet über Champions League. Er ist der Aufgabe nicht gewachsen.“
Rock weiter: „Wir Freien Demokraten haben eine klare Strategie, um die Ziele des Pariser Abkommens umzusetzen. Im Vertrag von Paris kommt der Begriff „Technologie“ 17 Mal vor, aber es steht kein Wort über Verbote darin. Die zentrale Herausforderung ist die Entwicklung und Weitergabe emissionsarmer und emissionsfreier Technologien. Das funktioniert am besten in den Sektoren, die bereits vom Emissionshandel erfasst sind. Deshalb ist es absolut notwendig, den Emissionshandel zu stärken und schrittweise auf alle Bereiche auszuweiten. Das schafft marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen für CO2-Reduzierung.“
„Es macht keinen Sinn, mehr und mehr subventionierte Windkraftanlagen in hessische Wälder zu bauen, wenn sie in der Gesamtbilanz der Stromversorgung nicht zu geringeren CO2-Emissionen beitragen. Die Landesregierung muss ihre eigenen Zahlen endlich zur Kenntnis nehmen. Dann würde sie erkennen, dass trotz des kräftigen Windkraftzubaus die hessischen Treibhausgasemissionen ansteigen. Windkraft macht kaum mehr als 2 Prozent des Gesamtenergiebedarfs in Hessen aus. Es ist lächerlich zu glauben, dass auf diesem Weg die Klimaziele erreicht werden können.“
Rock weiter: „Wir setzen auf Gaskraftwerke als Übergangstechnologie. Mit Erdgas können wir die CO2-Emissionen sofort um 60 Prozent gegenüber Braun- und Steinkohle reduzieren. Rechnerisch könnten deutschlandweit 150 Millionen Tonnen Treibhausgas eingespart werden. Das ist genau die Größenordnung, um die deutschen Klimaziele 2020 zu erreichen. Das wäre ein Riesenschritt für den Klimaschutz. Durch Ausbau von Biogas und synthetische Gaserzeugung kann die Bilanz weiter verbessert werden, ohne die Sicherheit der Stromversorgung aufs Spiel zu setzen und Kohlekraftwerke als Schattenkraftwerke mitlaufen lassen zu müssen.“
Rock abschließend: „Verantwortungslos ist die Kürzung der Energieforschungsförderung unter der schwarzgrünen Landesregierung. Mit dem Pariser Abkommen haben sich die Staaten der Erde zur Entwicklung und Weitergabe von emissionsfreien Technologien verpflichtet, um den Klimaschutz nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit voranzubringen. Minister Al-Wazir hat dagegen die Forschungsausgaben gegenüber früheren Regierungen um ein Drittel zurückgefahren. Auch das gehört zur ungeliebten Wahrheit über einen grünen Möchtegernklimaschützer.“
