PROMNY: Griff in die Schulkassen ist ein Skandal
- Landesregierung kassiert zwei Drittel der Schulrücklagen ein
- Schulen werden für vorausschauendes Wirtschaften bestraft
- Intransparenter Entscheidungsprozess
Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat die Landesregierung für das Konfiszieren von zwei Dritteln der schulischen Rücklagen scharf kritisiert: „Der Griff von Schwarz-Rot in die Schulkassen ist ein Skandal. Die Landesregierung bestraft die Schulen, die vorausschauend gewirtschaftet haben, und kassiert das Geld für den Landeshaushalt ein. Dass Kultusminister Armin Schwarz dieses vorausschauende Handeln der Schulen auch noch als ‚unverantwortliches Parken‘ des Geldes bezeichnet, ist eine Frechheit“, erklärt Promny. Er nimmt Bezug auf die heutige Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses, für die die Freien Demokraten einen Dringlichen Berichtsantrag zum Thema eingereicht hatten.
Promny kritisiert darüber hinaus, dass die Entscheidung getroffen wurde, ohne die Schulen und deren Gremien zu beteiligen: „Die Entscheidung der Landesregierung ist intransparent getroffen worden, und sie hat nach Einschätzung von Bildungsverbänden auch weitreichende Konsequenzen. Schulen drohen Vertragsbrüche gegenüber externen Dienstleistern, langfristige Bildungskooperationen werden gefährdet, und die Selbstständigkeit der Schulen wird nachhaltig beschädigt“, erläutert Promny. Die Freien Demokraten unterstützen daher die Landesschülervertretung, die heute eine Petition gegen das Einkassieren der Schulrücklagen überreicht hat.
