BÜGER: Zivilklauseln verbieten, Forschungssicherheit gewährleisten

Der Hessische Landtag debattiert heute über die Forschungssicherheit an hessischen Hochschulen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Matthias Büger:

„Angesichts der aktuellen politischen Lage ist es notwendig, dass die Forschung zur Sicherheit unserer Freiheit beiträgt. Stattdessen blockieren Zivilklauseln weiterhin wichtige militärische Forschung an hessischen Hochschulen. Es reicht nicht, dass die Landesregierung die Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln unterstützen möchte. Es braucht klare gesetzliche Vorgaben, die Zivilklauseln verbieten – denn sonst wird die Forschungssicherheit und somit auch die Sicherheit des Landes und der Bürger gefährdet.“