ROCK: Klimabeirat bringt keinen Mehrwert für den Klimaschutz

Der Hessische Landtag debattiert heute in zweiter Lesung über einen von den Freien Demokraten vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Klimabeirats. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock: 

„Der wissenschaftliche Klimabeirat kostet die hessischen Steuerzahler jährlich 200.000 Euro – ohne erkennbaren Mehrwert für den Klimaschutz. Der Klimabeirat bringt inhaltlich gar nichts. Während der Mittelstand mit steigenden Energiekosten und bürokratischen Auflagen kämpft, gibt die Landesregierung Geld für Beratungsgremien aus, deren Empfehlungen in der Schublade landen. Das muss aufhören. Wir brauchen keine Symbolpolitik und keine Gremien, um grüne Vorfeldorganisationen auf Staatskosten zu versorgen. Effizienter Klimaschutz funktioniert auf EU- und Bundesebene, die Landespolitik kann nur wenig tun. Für das Klima ist es völlig irrelevant, wo innerhalb der EU CO2 eingespart wird. Eine Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats ist ein Schritt zu mehr Effizienz und Zielgenauigkeit in der hessischen Klimapolitik.“