SCHARDT-SAUER: Flächen-Faktor-Modell hat Grundsteuerreform unnötig verkompliziert

Der Hessische Landtag spricht heute ein weiteres Mal über die Grundsteuerreform. Anlässlich der Debatte erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Das unter Schwarz-Grün beschlossene Flächen-Faktor-Modell hat die Grundsteuerreform unnötig verkompliziert und bürokratischer gemacht. Das resultiert vor allem aus dem Lage-Faktor, den die Grünen eingespeist haben – nicht ohne Grund haben wir Freie Demokraten uns für ein reines Flächenmodell ausgesprochen. Nun herrscht in Hessen Durcheinander bei der Umsetzung der Grundsteuerreform. Die Landesregierung hat nicht nur schlechte Voraussetzungen geschaffen, indem sie den Städten und Gemeinden zuvor versprochene 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthält, sie hat den Kommunen auch Hebesätze empfohlen, die in einigen Fällen schlicht falsch berechnet waren. Der hessenweite Durchschnitt der Hebesätze liegt rund 40 Prozentpunkte über der Empfehlung des Landes. Vor allem Menschen in alten Häusern in Ortslagen haben zum Teil erhebliche Grundsteuererhöhungen zu verkraften. Der Rechenweg und das handwerkliche Chaos bei den Hebesatzempfehlungen führen zu Verunsicherung und Verärgerung, und das Vertrauen in die Politik sinkt. Mit dem gewählten Modell ist weitere Unruhe garantiert.“