ROCK: Grüne Energiepolitik in Hessen gescheitert
- CO2-Emissionen steigen
- Widerstand der Bürger wächst
- Freie Demokraten für klimafreundliche Gaskraftwerke
WIESBADEN: Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Fridays For Future-Demonstrationen der Schüler müssten eigentlich vor dem Energieministerium von Tarek Al-Wazir stattfinden. Unter seiner Führung sind die hessischen CO2-Emissionen kontinuierlich gestiegen. Bis 2014 gelang es seinen Vorgängern, die hessische CO2-Bilanz gegenüber 2010 um jährlich 4,7 Millionen Tonnen zu verbessern. Seit Al-Wazir Verantwortung trägt, ist dieser positive Trend abgebrochen. In den letzten Jahren sind die Emissionen um jährlich 3 Millionen Tonnen CO2 gestiegen. Hessen ist kein Vorbild für Klimaschutz. Die selbstgesteckten Klimaziele der Landesregierung, 30 Prozent bis 2020 einzusparen, sind meilenweit entfernt. So darf es nicht weitergehen.“
Rock weiter: „Die Energie- und Klimapolitik der Landesregierung ist gescheitert. Seit die Grünen ihre Windkraftideologie in Hessen umsetzen, sind die Ergebnisse schlecht. In allen Sektoren steigen die Emissionen. Deshalb ist für uns klar: Ohne eine grundlegende Kurskorrektur fährt der Klimaschutz gegen die Wand. Die Landesregierung darf nicht weiter die Fakten ignorieren, die sie selbst im Energiebericht veröffentlicht. Der Grund für die Fehlentwicklung ist leicht zu erklären: Al-Wazir fokussiert sich ausschließlich auf den Windkraftausbau. Windkraft trägt aber nur marginale 1,3 Prozent zum Primärenergieverbrauch Hessens bei. Um wirklich effizient Emissionen zu reduzieren, braucht es einen viel breiteren Ansatz. Deshalb sprechen wir Freien Demokraten uns dafür aus, die Stromerzeugung aus emissionsarmen Gaskraftwerken massiv auszubauen. Moderne Gaskraftwerke stoßen 60 Prozent weniger CO2 aus als Kohlekraftwerke. Unter den Grünen in der Landesregierung ist der Anteil von Biogas gesunken. Auch hier wird CO2-Einsparpotenzial verschenkt, zumal durch Kraft-Wärme Kopplung auch CO2 im großen Bereich der Gebäudeenergie eingespart werden könnte.“
Rock weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, die bestehenden CO2-freundlichen Gaskraftwerke besser in den Strommarkt zu integrieren und Standorte für neue Gaskraftwerke in Hessen auszuweisen. Nur durch den Ersatz CO2-schädlicher Kohlekraftwerke durch emissionsarme Gaskraftwerke können Versorgungssicherheit und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen zusammengebracht werden. Damit ließen sich schnell und zuverlässig erhebliche Mengen an CO2 einsparen. Außerdem fordern wir den Ausbau der Forschung und Entwicklung im Bereich der klimafreundlichen synthetischen Gaserzeugung. Herr Al-Wazir hat die Gelder für die Energieforschung in Hessen gegenüber der Vorperiode um ein Drittel zusammengestrichen. Die Zahl der Patentanmeldungen im Bereich erneuerbarer Energien ist um mehr als 50 Prozent eingebrochen. So sieht keine innovations- und forschungsfreundliche Politik aus. Auf diese Weise werden nicht die technologischen Möglichkeiten zur CO2-Reduzierung genutzt.“
Rock abschließend: „Statt sich wirklich auf den Klimaschutz und die CO2-Reduzierung zu konzentrieren, kennt Herr Al-Wazir nur ein Thema, den Ausbau der Windkraft. Damit treibt aber im ganzen Land immer mehr Menschen auf die Barrikaden. Einige wenige Leute profitieren, während andere unter Belastungen leiden. Dorfgemeinschaften werden gespalten. Jüngst haben die Landräte des Odenwaldkreises, des Main-Kinzig-Kreises und des Rheingau-Taunus-Kreises in einem Offenen Brief vor dem weiteren Ausbau der Windkraft und einer Überforderung gewarnt, weil das Landschaftsbild in vielen Regionen nahezu zu 100 Prozent durch Windkraftanlagen beeinträchtigt werde. In Nordhessen sind ebenfalls Klagen von Kommunen gegen den Regionalplan anhängig. Zuvor hatten zehntausende Bürger Einwendungen gemacht. Mittlerweile warnt auch das Bundesamt für Naturschutz vor dem Verlust von Lebensräumen gefährdeter Arten. Deshalb muss die Landesregierung endlich ihr ideologisches Zwei-Prozent-Ziel aufgeben und auf die betroffenen Anwohner zugehen. Wir brauchen in Hessen dringend die 10h-Regel und größere Abstandsgrenzen zur Wohnbebauung. Außerdem müssen die Wälder endlich geschützt werden.“
