PROMNY: Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen schwächt demokratische Vielfalt
- Anhörung zeigt: Experten haben verfassungsrechtliche Bedenken
- Schwarz-rote Pläne gehen zu Lasten des Wählerwillens
- Landesregierung muss umkehren
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich nach der gestrigen Experten-Anhörung zur geplanten Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen in seiner Kritik bestätigt: „Die Mehrheit der angehörten Rechtswissenschaftler sieht die Einführung des Sitzzuteilungsverfahrens von d’Hondt als verfassungsrechtlich äußerst problematisch bis sogar verfassungswidrig.“ Die Landesregierung will bei der Auszählung von Kommunalwahlen das Hare/Niemeyer- durch das d´Hondt-Verfahren ersetzen. Promny erklärt, wozu diese Änderung führt: „Das Auszählverfahren nach d´Hondt schwächt kleinere Parteien und Wählergruppen zu Gunsten von größeren Parteien. Der Plan der Landesregierung basiert auf purem Eigeninteresse und geht zu Lasten des Wählerwillens und der demokratischen Pluralität. Wenn nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken anmelden, sollten spätestens jetzt die Alarmglocken der Landesregierung läuten. Es darf keinen Schnellschuss vor der Kommunalwahl geben, der die Gefahr der Verfassungswidrigkeit birgt.“
Die Erklärung der Landesregierung, die Gremien seien zersplittert, lasse sich nicht halten: „Für die behauptete Zersplitterung der Gremien und für eine fehlende Funktionsfähigkeit gibt es keine Evidenz“, sagt Promny und betont: „Das Ziel eines Wahlsystems sollte immer sein, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler möglichst gerecht zu repräsentieren. Die Pläne der Landesregierung hätten hingegen das Gegenteil zur Folge und würden den Grundsatz der Proportionalität verletzen. Die Landesregierung muss ihren Kurs überdenken und umkehren.“
